Der Staat ist für die Menschen da, nicht umgekehrt
am Mai 29, 2018
Eine der vielen dringenden Aufgaben der kommenden Bündner Regierung:
Transparenz
- Die Bevölkerung muss zukünftig von der Regierung schnell und transparent informiert werden. Gerade auch wenn es um negative Botschaften geht. Gelebte Demokratie heisst, dass die Regierenden sich den Leuten stellen: in den Medien, und direkt. Es braucht Fragestunden nicht nur im Grossen Rat, ein institutionalisierter Ort für Kontakt, Austausch und Information mit den Leuten.
- Es muss eine Stelle eingerichtet werden, wo die Leute sich mit ihren Sorgen, Nöten und Anliegen äussern, aber auch ihre Vorschlägen und Wünschen anbringen können.
- Sobald der Verdacht auf Seilschaften aufkommen kann, braucht es externe, neutrale Experten.
- Der Baumeisterverband muss jetzt stärker kontrolliert werden. Er ist für dieses ganze Ungemach der Weko mit verantwortlich. und er muss Remedur schaffen. Wenn nötig mit zwischenzeitlichem Einsitz der Regierung im Verwaltungsrat zur Wiederherstellung des Vertrauens und der Glaubwürdigkeit.
- Der Ton in der Verwaltung soll freundlich werden, wo er technokratisch oder gar anmassend ist. Es geht darum mit den Leuten Lösungen zu erarbeiten, nicht sie zu bedrohen oder klein zu machen. Der Staat ist für die Menschen da nicht umgekehrt.
- Hinweisen von Whistleblowern ausserhalb und innerhalb der Verwaltung soll ernsthaft nach gegangen werden. 0-Tolleranz für Kartelle, Bestechlichkeit, Missbrauch von Ämtern, Mobbing, Bossing, etc.Das Parlament hat zwei Mal entsprechende Vorstösse abgeschmettert. Die Regierung muss in der Revision des Personalgesetzes diesen Punkt prioritär behandeln.
- Die Regierung muss von den herrschenden Medien die Rückkehr zu ihrer wichtigsten Aufgabe,einfordern, die 4. Gewalt im Staate zu sein. Der Kanton bezahlt Millionen an die SOmedia. Dafür muss die Bevölkerung Recherchen, journalistische Wahrhaftigkeit und Transparenz bekommen.
tbc